Allgemeine Geschäfts- , Liefer- und Verkaufsbedingungen der airtech Druckluftsysteme GmbH

1. Allgemeines
1.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der airtech Druckluftsysteme GmbH und dem Käufer einschließlich der zukünftigen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet, es gilt das BGB. Die airtech Druckluftsysteme GmbH ist berechtigt, ihre Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.
1.2 Besteht zwischen dem Käufer und der airtech Druckluftsysteme GmbH eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote der airtech Druckluftsysteme GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt die airtech Druckluftsysteme GmbH dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum der airtech Druckluftsysteme GmbH.
2.2 Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von der airtech Druckluftsysteme GmbH keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.
2.3 Ist der Käufer Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche Bestätigung von der airtech Druckluftsysteme GmbH maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an die airtech Druckluftsysteme GmbH ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie der airtech Druckluftsysteme GmbH nicht innerhalb von fünf Tagen zugegangen ist.
2.4 Als Vertragsrecht gilt grundsätzlich das BGB andere bedürfen einer Genehmigung.
2.5 Angebote, Kostenvoranschläge sind grundsätzlich 1x kostenfrei, je Kunde, je Anfrage, je Projekt, je Ausschreibung. Sollten hierzu Nebenkosten anfallen, wie z.B. bei/nach Kundenanfrage/Bestellung via Telefon, Fax, E-Mail ect. eines Außendienstes als Begutachtung vor Ort zur Erarbeitung eines Angebotes / KVA, können wir diese Kosten, wie Beratungsstunden, Fahrtkilometer, Fahrzeiten, Beauftragung von Subunternehmen bei nicht fruchten in Rechnung stellen. Ebenso erfolgt bei nicht fruchten, das nächste Angebot / KVA
gegen eine Kostenpauschale von 300,- € netto und ist vorab zu Entrichten. Sollten hierfür weitere Kosten entstehen wie z.B. für benötigte, kostenpflichtige Papiere/Unterlagen, Datenübermittlungen-u. anfragen, Statik Nachweise, Beauftragung von Subunternehmen, Kosten für weitere externe Begutachtungen, Fahrtkosten etc. können wir diese in Rechnung stellen. Die o.g. Kostenpauschale wird bei Auftragserteilung ab einem Auftragswert von 1.000,- € netto wieder gutgeschrieben.
3. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug
3.1 Liefertermine und –fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht die airtech Druckluftsysteme GmbH eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Bei Lagermaschinen-, Materialien-u. Geräten ist der airtech Druckluftsysteme GmbH ein Zwischenverkauf vorbehalten.
3.2 Die airtech Druckluftsysteme GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
3.3 Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind der airtech Druckluftsysteme GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.
3.4 Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an die airtech Druckluftsysteme GmbH oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb der airtech Druckluftsysteme GmbH oder bei den Vorlieferanten der airtech Druckluftsysteme GmbH. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des Abschnittes 7. (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.
3.5 Entsteht dem Käufer durch eine von der airtech Druckluftsysteme GmbH verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Käufer diesen unter Ausschluss weitergehender Ersatzansprüche in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, höchstens aber in Höhe von 3 % des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Im Falle des Lieferverzugs kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen des Abschnittes 7. (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Maßgebend für die Berechnung fabrikneuer Maschinen/Geräte sind die am Lieferungstag gültigen Preise. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet, ihre Rücknahme ist ausgeschlossen. Sämtliche Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen aus Lieferung, Leistung & Vermietung sofort ohne Abzug zur Zahlung rein netto fällig. Bei Neukunden erfolgen Lieferungen, Leistungen & Vermietungen gegen Vorauskasse, Nachnahme, Barzahlung. Arbeits-, Rüst-u. Fahrtkosten sowie Ersatz-bzw. Verschleißteile, Öle etc., ebenso sämtliche Wartungs-, Montage-u. Serviceleistungen & Vermietungen sind generell innerhalb von 10 Tagen rein netto zahlbar. Bei ständiger Geschäftsverbindung ist die Zahlung von Warenrechnungen innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu leisten. Bei /für Anmietungen und Beträgen bis 200,00 € brutto, gilt Barzahlung. Bei Projekten / Angeboten / Kostenvoranschlägen über 15.000,- € netto, behalten wir uns gesonderte Zahlungsbedingungen vor, wie dann geändert ausgewiesen.
4.3 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der airtech Druckluftsysteme GmbH anerkannt sind.
4.5 Sämtliche Angaben über mögliche Fördermittel (z.B. BAFA od. Banken) sind unverbindlich und können keineswegs in Anrechnung/Abzug gebracht werden.
5. Gefahrübergang, Abnahme
5.1 Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die airtech Druckluftsysteme GmbH noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnahme übernommen hat. Soweit der Liefergegenstand abgenommen werden muss, ist die Abnahme für den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf durch bloßes Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels durch den Käufer nicht verweigert werden.
5.2 Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die die airtech Druckluftsysteme GmbH nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.
6. Gewährleistung, Mängelrüge
6.1 Für Mängel der Lieferung haftet die airtech Druckluftsysteme GmbH unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
6.1.1 Die Gewährleistungsfristen betragen bei Neuprodukten bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate ebenso bei privater Nutzung. Sämtliche Gewährleistungs- oder Garantieerweiterungen/ Verlängerungen sind Lieferanten-bzw. Herstellergebunden. Aus diesem Grund, entscheidet grundsätzlich der Lieferant oder Hersteller über die Regulierungsart und geht somit (da wir nur, im Namen der Lieferanten/Hersteller ausführende sind) bei Eintritt nach den 12 Monaten nicht zu Lasten der airtech Druckluftsysteme GmbH. Ebenso gibt es teilweise, Hersteller/Lieferanten bedingt, für drucklufttechnische Geräte / Erzeuger bis zu einem Nettopreis von 2.000,- € nur eine 12 monatige Teilegarantie, welche keine Arbeits-, Fahrt-u. Frachtkosten einschließt. Teilweise müssen diese Geräte / Erzeuger zum Hersteller kpl. verpackt zurückgesandt werden. Die Verpackungskosten, falls durch den Kunden nicht mehr vorhanden, erlauben wir uns diese, inkl. Frachtkosten per Kurierdienst/Spedition vorab zu berechnen bzw. nach zu berechnen. Bei positivem Garantieverlauf und Kostenübernahme durch den Hersteller / Lieferant der vorgenannten Kosten, werden diese wieder gutgeschrieben.
Weitere mögliche Kosten wie z.B. für Mietgeräte, Eil-u. Expresszuschläge, Zölle, Einfuhrabgaben sind vom Kunden zu tragen und entbehren jeglicher Verpflichtungen.
6.1.2 Bei gebrauchten Produkten wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsschluss befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Käufer nicht besichtigt worden ist, es sei denn, die airtech Druckluftsysteme GmbH hätte dem Käufer bekannte Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen.
6.2 Die Regelungen des Absatzes 6.1 gelten nicht bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Derartige Ansprüche des Käufers sowie Ansprüche wegen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden gemäß den Regelungen des Abschnittes 7. (Allgemeine Haftungsbeschränkung) im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.
6.3 Eigenschaften sind nur zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen der airtech Druckluftsysteme GmbH enthalten keine Zusicherungen. Proben, Muster, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Soweit die von der airtech Druckluftsysteme GmbH zu verwendenden Materialien vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet dies nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Geeignetheit der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist die airtech Druckluftsysteme GmbH nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit verpflichtet.
6.4 Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, äußerliche & innerliche Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile, Öle, Filter und Werkzeuge. Beim Verkauf drucklufttechnischer Erzeuger/Geräte liegen diesen Gewährleistungsregelungen eine Verwendung im Einschichtbetrieb zugrunde.
6.5 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige Falschlieferungen oder Mindermengen, der airtech Druckluftsysteme GmbH gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleiben die §§ 377, 378 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt.
6.6 Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist.
6.7 Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat der airtech Druckluftsysteme GmbH ausreichend Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die airtech Druckluftsysteme GmbH unverzüglich zu benachrichtigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der airtech Druckluftsysteme GmbH Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die Gewährleistungsansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung der airtech Druckluftsysteme GmbH seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
6.8 Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegen über Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder ähnliches in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.
6.9 Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl der airtech Druckluftsysteme GmbH Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig
6.10 Im Falle der Mangelbeseitigung ist die airtech Druckluftsysteme GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.
6.11 Lässt die airtech Druckluftsysteme GmbH eine ihr gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung im Sinne des §439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihr eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen von airtech Druckluftsysteme GmbH verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren den Liefergegenstand betreffenden Ansprüchen nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
7. Allgemeine Haftungsbeschränkung
7.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden der airtech Druckluftsysteme GmbH infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluss oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z.B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte 6. und 7.2 entsprechend, weitergehende Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen.
7.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet die airtech Druckluftsysteme GmbH – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
– bei Vorsatz,
– bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
– bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
– bei Mängeln, die sie arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,
– bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die airtech Druckluftsysteme GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
7.3 Für Schäden aus/bei Vermietung, egal welcher Geräte und Art sowie bei Service-u. Montagearbeiten sind Ersatz-bzw. Haftungsansprüche ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten
8.1 Die airtech Druckluftsysteme GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die airtech Druckluftsysteme GmbH zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die airtech Druckluftsysteme GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
8.2 Die airtech Druckluftsysteme GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
8.3 Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch der airtech Druckluftsysteme GmbH bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die airtech Druckluftsysteme GmbH kann verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die der airtech Druckluftsysteme GmbH nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen der airtech Druckluftsysteme GmbH und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
8.4 Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Käufer stets für die airtech Druckluftsysteme GmbH vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht der airtech Druckluftsysteme GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt die airtech Druckluftsysteme GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von der airtech Druckluftsysteme GmbH mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer der airtech Druckluftsysteme GmbH anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für die airtech Druckluftsysteme GmbH. Für die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
8.5 Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist die airtech Druckluftsysteme GmbH berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. Die airtech Druckluftsysteme GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
8.6 Der Besteller erlaubt Mitarbeitern der airtech Druckluftsysteme GmbH das Betreten des Standortes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware.
9. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit, Nichterfüllung & Annullierung
9.1 Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist der airtech Druckluftsysteme GmbH unterliegen dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
9.2 Wenn die airtech Druckluftsysteme GmbH die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang aufgrund eines von der airtech Druckluftsysteme GmbH zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer teilweise Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Käufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus dem Abschnitt 6. und 7. ausgeschlossen.
9.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet.
9.4 Nach Rücktritt von airtech Druckluftsysteme GmbH vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist die airtech Druckluftsysteme GmbH berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten.
9.5 Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15%des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringen Schadens vorbehalten. Für/bei Verbrauchsmaterialrückgaben, hierfür bedarf es einer Genehmigung, fallen grundsätzlich 25 % Wiedereinlagerungskosten an, inkl. Rückversandkosten zum Vorlieferanten.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
10.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung der Geschäftssitz der airtech Druckluftsysteme GmbH.
10.2 Wenn der Käufer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der airtech Druckluftsysteme GmbH Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses. Klagen gegen die airtech Druckluftsysteme GmbH können nur dort anhängig gemacht werden.
10.3 Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
11. Rechtswirksamkeit, Datenschutz
11.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Falle wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.
11.2 Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die airtech Druckluftsysteme GmbH; dies gilt auch für eine Abweichung von dem vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.
11.3 Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
11.4 Die airtech Druckluftsysteme GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Gesellschaft erhaltenen Daten über den Käufer – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu bearbeiten und zu speichern und durch von der airtech Druckluftsysteme GmbH beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.
11.5 Der Käufer erkennt die AGB der airtech Druckluftsysteme GmbH ausdrücklich an, auch und insbesondere Punkt 8.3 (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Verkäufer versichert, keine Globalzession ihm zustehender Forderungen vorgenommen zu haben. (Stand 02.01.2019)